Veranstaltung: | Mitgliederversammlung zur Nominierung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 4.5. Aufstellung des Wahlvorschlags (Reserveliste) für den Kreistag |
Antragsteller*in: | Martina Müller |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.05.2020, 16:57 |
HSK1: Bewerbung Martina Müller
Antragstext
Bewerbung um einen hinteren Listenplatz auf der Reserveliste für die
Kreistagswahl im HSK
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich auf einen hinteren Listenplatz auf der Reserveliste für
die Kreistagswahl im HSK.
Als derzeitige Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Landschaftsversammlung
Westfalen-Lippe möchte ich erneut auf der Landesliste kandidieren und in der
nächsten Landschaftsversammlung meine politischen Inhalte vertreten. Die
Wählbarkeitsvoraussetzungen schreiben einen Platz auf der HSK-Reserveliste vor.
Die pandemiebedingte Rezession wird die Kommunen und damit in Folge die
Landschaftsverbände als Umlageverbände massiv in eine neue Verschuldung treiben.
Gegen die gewerbesteuerbedingten Einnahmeverluste und die zu erwartenden höheren
Sozialleistungen wird kein Kreis und keine Stadt ansparen können. Hier wird es
darum gehen, dass die kommunale Familie gemeinsam gegenüber Bund und Land die
Forderung nach einem Rettungsschirm und einem Altschuldenschnitt vertritt und
sich nicht - wie vor 5 Jahren bei der Eingliederungshilfe -
auseinanderdividieren lässt.
Die Aufwendungen in der Corona-Krise dürfen nicht dazu führen, dass Maßnahmen
zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ausgesetzt werden. Der LWL mit einem
Gebäudebestand von fast 1300 Gebäuden und einer Bruttogeschossfläche von über 1
Millionen m² muss im Neubau endlich zum Plusenergiehausstandard kommen. Ein
Klima- und ein Mobilitätskonzept sind beauftragt. Die Umsetzung soll den LWL auf
den Weg zur CO2-Neuträlität führen. Ein wichtiges Thema dabei ist eine
Nachhaltige Anlagestrategie. Leider ist es uns nur gelungen, 25 % der 6,6 Mio.
RWE-Aktien zu veräußern. Ein Antrag auf Komplett-Verkauf wurde von der CDU/SPD-
Mehrheit abgelehnt. In der neuen Wahlperiode werden wir erneut dafür kämpfen.
Die Auswirkungen des neues Bundesteilhabegesetzes sind noch nicht exakt
erkennbar. Hier überlagert die Pandemie ebenfalls die zügige Umsetzung. Menschen
mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben, wohnen und arbeiten, wie es die
UN-BRK vorschreibt. Wir GRÜNE wollen dabei das Wohnen im Quartier auch für
Menschen mit multiplen Behinderungen besonders stärken.
Für einen hinteren Listenplatz und Euer Votum auf der LDK bitte ich um Eure
Stimme.
Mit GRÜNEN Grüßen
Martina Müller
Begründung
Politisches
1984–1994 Mitglied im Rat der Stadt Arnsberg, Fraktionssprecherin, Vorsitzende des Umweltausschusses
Seit 1991 Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung WestfalenLippe, zunächst sachkundige Bürgerin im Umwelt- und Bauausschuss, 1997– 2002 und erneut seit 2008 Mitglied der Landschaftsversammlung, 2 Jahre Vorsitzende des Umweltausschusses, Mitglied des Fraktionsvorstandes seit 1997, 4 Jahre stellvertretende Fraktionssprecherin, seit 2009 Fraktionssprecherin
Seit 2009 für die GRÜNE LWL-Fraktion Mitglied im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG, der Westfälischen Provinzial Versicherung AG, der Provinzial Nord Brandkasse AG, der Provinzial NordWest Lebensversicherung AG und der KEB Holding AG
2001-2004 sachkundige Bürgerin in der Verkehrskommission im Regionalrat Arnsberg, 2009-2014 für den LWL beratendes Mitglied im Regionalrat Arnsberg
OV-Sprecherin des OV Arnsberg, KVSprecherin des KV HSK, sowie BDK- und LDK-Delegierte
Berufliches
Dipl. Ing. Agr., 15 Jahre KVGeschäftsführerin des KV Dortmund von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seit 2015 nicht mehr berufstätig
Persönliches
62 Jahre, verheiratet, drei erwachsene Kinder, ein Enkelkind, 20 Jahre aktives Vorstandsmitglied im SV Holzen, Abteilung Tischtennis, wohnhaft in Arnsberg-Ainkhausen
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